2006-01 : Betrieb und Instandhaltung sämtlicher Straßenverkehrseinrichtungen in Braunschweig

Die Stadt Braunschweig überträgt als erste Kommune in Deutschland Betrieb und Instandhaltung ihrer technischen Verkehrseinrichtungen und der öffentlichen Beleuchtung an ein privates Betreiberkonsortium. Gemeinsam werden die Braunschweiger Versorgungs AG (BV AG) und der Siemens-Bereich Industrial Solutions and Services (I&S) Ampeln, Verkehrsrechner und Lampen der städtischen Infrastruktur ab 1. Januar 2006 planen und betreiben. In diesem Zusammenhang werden 52 Mitarbeiter der Stadtverwaltung übernommen. Die Verkehrseinrichtungen verbleiben im Anlagenvermögen der Stadt, durch die Privatisierung des Betriebs erwartet Braunschweig Einsparungen im Verwaltungshaushalt von jährlich 1,0 Mio. EUR.
Der Vertrag des Betreiberkonsortiums mit der Stadt Braunschweig hat eine Laufzeit von 20 Jahren. In dieser Zeit zahlt Braunschweig einen festen jährlichen Betrag von 6,3 Mio. EUR und zusätzlich die in diesem Zeitraum anfallenden Kostensteigerungen. "Mit der Public-Private-Partnership in dieser Form betreten wir Neuland in der Bundesrepublik", erklärte Ralf Krenkel, der bei Siemens für dieses Projekt verantwortlich ist. In dem Konsortium betreut die BV AG 33.000 Lampen und Leuchten, Siemens die 204 Ampelanlagen und das computergestützte Verkehrsmanagementsystem der Stadt Braunschweig. Hinzukommen die Instandhaltung des Parkleitsystems und der Parkscheinautoamten sowie der Straßenverkehrszeichen und der Fahrbahnmarkierungen. "Es ist auch daran gedacht", so Krenkel, "dass die Betreibergesellschaft ihre Leistungen künftig an Gemeinden und Kommunen im Umland anbieten wird. "

Bei der Public-Private-Partnership komme es nicht nur auf die Einsparungen an, betonte Braunschweigs Bürgermeister Dr. Gert Hoffmann. Die privaten Partner seien eine "Idealbesetzung". Zum einen sei mit der Braunschweiger Versorgungs AG ein ortsansässiges Unternehmen zum Zuge gekommen, zum anderen die Firma Siemens, die führend bei Verkehrsmanagementverfahren sei. "Ich sehe hervorragende Perspektiven für die Weiterentwicklung des Verkehrsmanagements in Braunschweig, das vielleicht sogar Modellcharakter erhält", sagte Hoffmann. Der Vorteil der Partner liege in günstigeren Einkaufsbedingungen beim Strombezug sowie bei der Beschaffung und bei einem rationelleren Betrieb und einer effizienteren Wartung, als dies bei der Stadt möglich wäre.

52 Mitarbeiter der städtischen Abteilung Verkehrsanlagen und Verkehrsmanagement werden in das Betreiberkonsortium wechseln. Sie erhalten einen Kündigungsschutz von acht Jahren. Vier Stellen der Stadtverwaltung bleiben für dieses Aufgabenfeld erhalten. Im Hinblick auf die Verantwortlichkeit als Straßenverkehrs- und Baubehörde hat sich die Stadt Braunschweig die notwendigen Weisungsbefugnisse sowie Prüf- und Kontrollrechte gegenüber dem Konsortium vorbehalten.

Betrieb, Instandhaltung und Wartung der Verkehrseinrichtungen der Stadt Braun-schweig waren Anfang 2004 europaweit ausgeschrieben worden. Die Stadtverwaltung hat die Verträge mit Unterstützung des Wirtschaftsberatungsunternehmens Wibera der Unternehmensgruppe PricewaterhouseCoopers verhandelt und das wirtschaftlichste Angebot ausgewählt.

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