- Neuhaus - 26.07.10 18:15
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Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat auf seiner Tagung unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad (Dänemark) den Franzosen Benoît Battistelli zum Nachfolger von Alison Brimelow (UK) als Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) gewählt. Benoît Battistelli ist Generaldirektor des französischen Nationalen Instituts für gewerblichen Rechtsschutz. Seine fünfjährige Amtszeit als EPA-Präsident beginnt am 1. Juli.
Der Verwaltungsrat besteht aus den Delegationen der Mitgliedstaaten und ist das Legislativorgan der Organisation. Er überwacht die Tätigkeit des Amts, genehmigt den Haushalt und ernennt hohe Beamte wie den Präsidenten des EPA. Nach dem Europäischen Patentübereinkommen ist der Beschluss über die Ernennung eines neuen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit, d. h. Dreiviertelmehrheit der von den Mitgliedstaaten der Organisation abgegebenen Stimmen zu fassen.
Die Europäische Patentorganisation ist eine zwischenstaatliche Organisation. Sie wurde durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) gegründet, das 1973 in München geschlossen wurde und am 7. Oktober 1977 in Kraft trat. Der Organisation gehören derzeit 36 Staaten an, nämlich alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Kroatien, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, die Schweiz und die Türkei. Ihre Aufgabe ist die Erteilung europäischer Patente nach dem EPÜ durch das Europäische Patentamt.
