2012-06 : Einigung über EU-Richtlinie zur Energieeffizienz

In der Nacht zu Donnerstag einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten über den endgültigen Text. Demnach wird das ursprüngliche Einsparziel von 20 Prozent deutlich verfehlt.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments in der Nacht zu Donnerstag auf einen  Kompromiss zur Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt. Das ursprüngliche Einsparziel von 20 Prozent bis 2020 wird verfehlt, dennoch überwiegt die Erleichterung.

Nach der nun erzielten Einigung müssen die Mitgliedsstaaten künftig Maßnahmen ergreifen, die zu einer Reduzierung der jährlichen Energieverkäufe von 1,5 Prozent führen. Dies kann durch Einsparungsverpflichtungen oder alternative  Maßnahmen erreicht werden, etwa durch Steuererleichterungen für Investitionen in Energieeffizienz.
Die Mitgliedsstaaten können Erleichterungen und Ausnahmen gewähren. Diese dürfen aber 25 Prozent der Gesamteinsparverpflichtung nicht übersteigen. So dürfen beispielsweise Energieverkäufe an Unternehmen, die am EU-Emissionshandel teilnehmen, in Teilen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden.

Zeitplan
Nach offizieller Billigung der Einigung durch die Mitgliedsstaaten und das Plenum des Europaparlaments kann die neue Energieeffizienz-Richtlinie voraussichtlich bis zum Jahresende in Kraft treten. Die nächsten Schritte sind wie folgt geplant:

Juli 2012:   Abstimmung im Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE)
September 2012:  Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments
2013:    Inkrafttreten der Richtlinie
2016:    Revision der Richtlinie durch die EU-Kommission