2012-12 : Europäisches Parlament verabschiedet EU-Patent

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Ab 2014 soll das einheitliche Patentrecht in der Europäischen Union gelten. Die Kosten für ein Patent sollen so um über 80 Prozent sinken. Nur zwei Mitgliedsstaaten wollen sich dem System nicht
Die letzte politische Hürde ist genommen. Nachdem die Mitgliedstaaten bereits am Montag zugestimmt hatten, gab das Europaparlament gestern grünes Licht für das EU-Patent. Damit können Unternehmen und Privatpersonen von 2014 an ihre Erfindungen mit einem einzigen Antrag in 25 EU-Staaten schützen lassen. Das senkt die damit verbundenen Kosten um bis zu 80 Prozent. Spanien und Italien machen vorerst allerdings nicht mit bei dem neuen System.
 


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